Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die CG3X AG mit Sitz in CH-6331 Hünenberg/ZG ist Inhaberin und Dienstleistungsanbieterin der nachfolgenden Marken und Online-Websites: www.sexaroundme.xxx; www.around-me.xxx; www.sexcityguide.xxx; www.6am.xxx

1. Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit diesen AGB werden Nutzung und Inhalt der angebotenen Dienstleistungen in den Bereichen Internet, Printmedien sowie Angebote ähnlicher Zweige geregelt.

Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden (Nutzer einer Dienstleistung) und der jeweiligen Dienstleistungsanbieterin sowie deren Vertragspartner/Agenten einerseits und sinngemäss zwischen Dienstleistungsanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten andererseits gelten nachfolgende AGB. Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der Dienstleistungen, Videos, Fotodienste und eventueller Printmedien, sowie aller Mobiltelefonie- und Internetanwendungen, die den Kunden von Dienstleistungsanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten entgeltlich oder kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Die AGB sind in der neuesten Fassung  im Internet unter www.sexaroundme.xxx veröffentlicht und stehen kostenlos zum Download zur Verfügung. Diese AGB verstehen sich als Bestandte zu unseren Angeboten für Firmen und Models und sind durch ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung der Parteien verbindlich. Anderslautende Bedingungen der Kunden haben auch dann keine Gültigkeit, wenn die Dienstleistungsanbieterin nicht widerspricht.

2. Leistungsangebot

Im Bereich der Dienstleistungen bietet die Dienstleistungsanbieterin den Kunden verschiedene Services an. Die Internetplattform ermöglicht Inserentinnen und Inserenten u.a. die Publikation von Dienstleistungen im Bereich Zerstreuung, Unterhaltung oder Entspannung von Personen über 18 Jahren. Die Dienstleistungsanbieterin behält sich das Recht vor, Art, Umfang, Preis und Bezugsbedingungen der von ihr bereitgestellten Leistungen jederzeit zu ändern und den Zugang zu ihren Leistungen bei Verdacht des Missbrauchs, Zahlungsverzug oder aus anderen Gründen gänzlich zu sperren.

3. Nutzungsbedingungen

Die Plattform der Dienstleistungsanbieterin darf nur von volljährigen und urteilsfähigen natürlichen Personen genützt werden.

Die Inserentin bzw. der Inserent bestätigen hiermit, dass alle publizierten Anzeigen der Wirklichkeit entsprechen, insbesondere auch bezüglich Geschäftstätigkeit und Berufsstand.

Des Weiteren verpflichten sich die Inserentinnen und Inserenten sämtliche Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen zu schützen.

4. Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Dienstleistungsanbieterin kommt formfrei durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen zustande oder wird schriftlich mittels Vertrag geregelt. Preise, Leistungsinhalt und Umfang ergeben sich aus den vorliegenden AGB bzw. aus dem Bestellangebot der Dienstleistungsanbieterin. Die Inserate werden erst nach Bezahlung der Werbekosten aufgeschaltet.

5. Rücktrittsrecht

Ein vorzeitiger Rücktritt ist unter der Voraussetzung der vollen Schadloshaltung der Dienstleistungsanbieterin möglich.

6. Gewährleistung und Haftung

Die Dienstleistungsanbieterin garantiert dem Kunden  die einwandfreie Erbringung ihrer Leistungen. Dagegen können das Ausbleiben von Funktionsstörungen und Unterbrüchen, die stets unterbruchfreie Disponibilität der Leistungen sowie bestimmte Übertragungszeiten oder Übertragungskapazitäten von der Dienstleistungsanbieterin nicht garantiert werden. Die Dienstleistungsanbieterin haftet nur für nachgewiesene Schäden, welche dem Kunden durch absichtliche oder grobfahrlässige Vertragsverletzung der Dienstleistsungsanbieterin entstehen. Jede weitere Haftung der Dienstleistungsanbieterin für direkte oder indirekte Schäden irgendwelcher Art ist ausgeschlossen.

Aufgrund möglicher Internetkriminalität wird insbesondere ein Schadenersatzanspruch aus dem Vertragsverhältnis ausdrücklich wegbedungen, sofern nicht dem Kunden durch mutwillige oder grobfahrlässige Vertragsverletzung seitens der Dienstleistungsanbieterin ein nachgewiesener Schaden entstanden ist.

Mängelrügen wegen fehlerhaften Erscheinens oder Nichterscheinens sind binnen  10 Tagen nach vereinbarter Publikation bei der Dienstleistungsanbieterin anzubringen.

Der Kunde ist für den Inhalt der Inserate verantwortlich. Er erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Branchenregeln einzuhalten und dafür verantwortlich zu sein. Er stellt die Dienstleistungsanbieterin sowie deren Organe und Hilfspersonen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Er ist in jedem Fall verpflichtet, die im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter oder in sonstigen Verfahren anfallenden, gerichtlichen oder aussergerichtlichen Kosten zu übernehmen.

Wer Anzeigen auf Websites der Dienstleistungsanbieterin oder deren Vertragspartner/Agenten publiziert oder auf derartige Anzeigen antwortet, ist verpflichtet, die folgenden Normen zu beachten:

  • Obligationenrecht (OR)
  • Strafgesetzbuch (StGB)
  • Fernmeldegesetz (FMG)
  • Datenschutzgesetz (DSG)
  • Preisbekanntgabeverordnung (PBV)

Rechtswidrig sind insbesondere:

  • Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB)
  • Aufruf zur Gewalt (Art. 259 StGB)
  • Anbieten pornographischer Dienste i.S.v. Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB (harte Pornographie / Exkrementen-Pornographie).
  • Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB)

Streng verboten ist jede Veröffentlichung von Abbildungen, Fotos, Illustrationen, Bildfolgen, Skizzen, Comics, Animationen, Zeichnungen, Videos, Videoclips , Trailern, Teasern, Texten, Anzeigen,  Bannern, Postern, Links, E-Mail-Botschaften , SMS-Botschaften, MMS-Botschaften, Attachments sowie Aufführungen, die auf sexuelle Handlungen mit Kindern oder mit Tieren, menschliche Ausscheidungen oder Gewalttätigkeiten hinweisen oder diese zeigen. Diese Inhalte können selbst volljährigen Personen auch dann nicht zugänglich gemacht werden, wenn ausdrücklich danach verlangt wurde.

Aufgrund der Einschränkungen, die der Dienstleistungsanbieterin durch das Datenschutzgesetz (DSG) und die Bundesverfassung (BV) auferlegt sind, kann die Dienstleistungsanbieterin keine Gewähr dafür übernehmen, dass missbräuchlich handelnde Anbieter für verbotene Inhalte in den Publikationen der Dienstleistungsanbieterin werben. Sollte die Dienstleistungsanbieterin erfahren, dass gesetzeswidrige Informationen zur Verfügung gestellt werden, so ist sie ermächtigt, fehlbare Kunden von der weiteren Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen ohne vorgängige Nachricht auszuschliessen. Sollte die Dienstleisutngsanbieterin erfahren, dass Inserentinnen oder Inserenten den Konsumenten gesetzeswidrige Inhalte anpreisen oder zur Verfügung stellen, so ist die Dienstleistungsanbieterin ermächtigt, Strafanzeige zu erstatten und die für den Missbrauch Verantwortlichen von jeder weiteren Geschäftsverbindung auszuschliessen. In gleicher Weise wird die Dienstleistungsanbieterin handeln, wenn Inserentinnen oder Inserenten gegen die Bestimmungen zur Beachtung des Schutzalters verstossen.

Bei Verstoß trägt die fehlbare Partei alle rechtlichen und finanziellen Konsequenzen und hat die übrigen Parteien vollumfänglich schadlos zu halten. Insbesondere hat die fehlbare Partei allfällige gegen die übrigen Parteien verhängte Bussen, Verfahrenskosten, Strafen,  Forderungen Dritter usw. zu übernehmen.

7. Preise

Die Preise für sämtliche von der Dienstleistungsanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten zur Verfügung gestellten Dienstleistungen werden in der Werbung genannt. Sämtliche Preise verstehen sich exkl. Mehrwertsteuer.

8. Zahlungsbedingungen

Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung des geschuldeten Betrages bis zu dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innert der Zahlungsfrist nach, so gerät er mit Ablauf der Frist ohne Mahnung in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR) und hat Verzugszinsen von 5 % p.a. zu bezahlen. Ohne Widerspruch des Kunden gilt eine Rechnung 10 Tage nach Zusendung als angenommen. Die Dienstleistungsanbieterin ist berechtigt, pro Mahnung eine Schreibgebühr von CHF 15.- in Rechnung zu stellen.

Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, kann die Dienstleistungsanbieterin den Zugang zu allen ihren Dienstleistungen sowie zu allen Diensten ihrer Vertragspartner/Agenten unterbinden und / oder fristlos vom Vertrag zurücktreten.

Die Dienstleistungsanbieterin hat bei Vorliegen wichtiger Gründe (z.B. gesetzeswidriger Gebrauch) das Recht, alle oder einzelne Dienstleistungen einzustellen und die entsprechenden Kundenverträge sofort zu kündigen. Die Dienstleistungsanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten können in solchen Fällen statt zu kündigen auch die Dienstleistung sperren. Wird das Abonnement eines Kunden wegen Missbrauchs vorzeitig gesperrt, so hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung.

9. Verwendung der Inhalte

Der Kunde darf die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und  ihm zum Gebrauch freigegebene Werberäume, Programme, Live-Dienste, Internet-Anwendungen, Flirt-, Kontakt- und Dating-Applikationen und alle anderen von der Dienstleistungsanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten bereitgestellten Leistungen nur für eigene Zwecke gebrauchen. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich, ist nicht gestattet.

10. Immaterialgüterrecht / Urheberrecht

Die unter dem einleitend erwähnten Webverweis oder unter anderen Labels geführten Websites, Abbildungen, Photos, Zeichnungen, Comics, Bildfolgen, Inhalte, Texte, Trailer, Teasers, Videoclips und anderes Videomaterial der Dienstleistungsanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten sind weltweit, zeitlich und sachlich unbeschränkt, geschützt. Alle diesbezüglichen Rechte bleiben vorbehalten.

Verletzt ein Kunde in diesem Zusammenhang Lizenzrechte Dritter und wird die Dienstleistungsanbieterin dafür in Anspruch genommen, hat der Kunde die Dienstleistungsanbieterin vollumfänglich schadlos zu halten.

Erlaubt im Sinne dieser AGB sind das Herunterladen, Speichern und Abspielen der unveränderten Programme zur eigenen Verwendung. Jede andere Nutzung, insbesondere die Weitergabe der Inhalte an Dritte, ist untersagt. Ebenso ist jede kommerzielle Nutzung des zur Verfügung gestellten Contents verboten. Eine Verletzung der vorstehenden Bestimmungen berechtigt die Dienstleistungsanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten zur ausserordentlichen Kündigung aller mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge. Allfällige Schadenersatzforderungen bleiben ausdrücklichvorbehalten.

11. Datenschutz

Die Dienstleistungsanbieterin ergreift alle technischen und zumutbaren Massnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten dennoch auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei der Dienstleistungsanbieterin oder deren Vertragspartner/Agenten gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen oder diese Daten zu verwenden, so ist eine Haftung der Dienstleistungsanbieterin und deren Vertragspartner/Agenten ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäss auch für das Rechtsverhältnis zwischen der Dienstleistungsanbieterin und ihren Vertragspartnern/Agenten.

Bei Registrierung des Kunden werden Daten zur Einrichtung und Verwaltung seiner Konten gespeichert. Darüber hinaus können bei der Nutzung des Leistungsangebots durch den Kunden Daten bei der Dienstleistungsanbieterin sowie den Drittlieferanten gespeichert werden.

12. Verrechnungsverbot

Der Kunde hat kein Recht, irgendwelche von ihm geltend gemachte Schadenersatzansprüche  mit offenen und fälligen Rechnungen der Dienstleistungsanbieterin oder deren Vertragspartner/Agenten zu verrechnen.

13. Änderung der ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Diese AGB können jederzeit von CG3X AG und ohne Angabe von Gründen abgeändert werden. Bestehende Aufträge sind von der Änderung nicht betroffen.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, das zuständige Gericht am Sitz der Gesellschaft der Dienstleistungsanbieterin.

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen treten am 1. November 2012 in Kraft und ersetzen alle früheren Fassungen.

Jeder Bestandteil (einer Hauptsache) ist (darin) integriert; sonst wäre er nicht Bestandteil, sondern Zubehör. Daher kann der Pleonasmus vermieden werden.

Eine juristische Person (jP) kann den Dienst gar nicht nutzen. Es sind ja immer natürliche Personen, die sich via Website bedienen (auch wenn sie über eine jP handeln).

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